Diese Verordnungen und Gesetze sind für das BGM wichtig

Unternehmer sind zur Implementierung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements nicht verpflichtet. Wenn Sie es zur Stärkung der Gesundheit Ihrer Mitarbeiter dennoch einführen möchten, gibt es verschiedene Verordnungen, Gesetze und Normen, die Sie bei der Konzepterstellung für das BGM berücksichtigen sollten. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen.

Gesetze

Sozialgesetzbuch (SGB) V §20b – betriebliche Gesundheitsförderung

Die Krankenkassen fördern Maßnahmen zur BGF. Dafür ist es nötig, dass die Ist-Situation im Unternehmen erfasst wird: Welche Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten bestehen, welche Maßnahmen werden im Rahmen der BGF bereits durchgeführt, welche Potenziale gibt es, um die Situation zu verbessern und die Gesundheit der Angestellten zu stärken?

SGB IX §167 – betriebliches Eingliederungsmanagement

Treten Schwierigkeiten auf (personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte), die das Beschäftigungsverhältnis gefährden, sollte der Arbeitgeber möglichst schnell das Integrationsamt oder die Schwerbehindertenvertretung kontaktieren: Sie bieten Beratungsmöglichkeiten und gegebenenfalls finanzielle Leistungen wie Boni oder Prämien. So soll sichergestellt werden, dass

die Arbeitsunfähigkeit überwunden
erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt
der Arbeitsplatz erhalten

wird. Maßnahmen für das betriebliche Gesundheitsmanagement zur Wiedereingliederung müssen immer den Vorgaben dieses Gesetzes entsprechen. Häufig gehen sie aber sowieso über die Regelungen hinaus.

SGB VII §§1 und 14 – Prävention von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren mit allen geeigneten Mitteln zu verhüten. Im Falle eines Unfalles müssen sie Erste Hilfe leisten und die Ursachen für den Unfall eruieren. Sie nehmen außerdem an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der Arbeitsschutz- und der Präventionsstrategie teil. Das heißt: Sie teilen ihre Erkenntnisse über Unfälle oder Gesundheitsgefahren im Betrieb und führen regelmäßig Schulungen zu neuesten Erkenntnissen im Unternehmen durch. Auch die Maßnahmen werden dem jeweiligen Kenntnisstand angepasst.

Von dieser Vorschrift profitieren Sie, wenn Sie ein gesetzliches Gesundheitsmanagement in Ihrem Unternehmen implementieren möchten: Sie müssen nicht bei den gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen Halt machen, sondern können freiwillig darüber hinaus gehen, wenn Sie annehmen, dass Sie so bei bestimmten Problemen Abhilfe schaffen.

Arbeitsschutzgesetz

Laut dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) haben Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführen zu lassen, bei der die Arbeitsbedingungen beurteilt werden. Wichtig sind

biologische, chemische und physische Einwirkungen auf die Beschäftigten
die Gestaltung und das Zusammenspiel von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen
Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten

Für den ersten und zweiten Punkt müssen bei Bedarf geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Risiken ergriffen werden. Punkt drei erfordert regelmäßige Unterweisungen und Schulungen. Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle Maßnahmen zur Prävention und Risikominimierung ergriffen werden, auch wenn er die Durchführung anderen überträgt.

Es gibt bestimmte Punkte, die Sie nach der Gefährdungsbeurteilung abschaffen oder verbessern müssen. Das gilt immer – nicht nur, wenn Sie ein betriebliches Gesundheitsmanagement einführen möchten. Sie können in dessen Rahmen jedoch Maßnahmen ergreifen, die über das gesetzlich Verlangte hinausgehen.

Arbeitssicherheitsgesetz

Das Arbeitssicherheitsgesetz dient der Kontrolle und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes: Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure oder andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollen dafür sorgen, dass

aktuelles Wissen rund um den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung angewendet und durch Maßnahmen umgesetzt werden kann
die Vorschriften zu Unfallverhütung und Arbeitsschutz an die betrieblichen Bedingungen angepasst werden
die umgesetzten Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen können

Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit stehen Ihnen zur Seite, wenn Sie Maßnahmen im Rahmen des BGM durchführen möchten.

Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz setzt EG-Richtlinien zur Gestaltung der Arbeitszeiten um. Es regelt

die höchste zulässige Arbeitsdauer pro Tag
die Anzahl und Länge der vorgeschriebenen Ruhepausen
die Mindestlänge der Ruhezeiten zwischen verschiedenen Schichten
die vorgeschriebene Arbeitsruhe an Feiertagen und Sonntagen

Für Beamte und Soldaten gilt das Gesetz nicht; für sie gibt es jeweils eigene Verordnungen. Möchten Sie die Arbeitsabläufe optimieren, behalten Sie die durch dieses Gesetz gesteckten Grenzen im Blick.

Präventionsgesetz

Das Präventionsgesetz heißt eigentlich "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“. Es richtet sich vornehmlich an die Krankenkassen und ist für Unternehmer, die ein BGM implementieren möchten, insofern interessant, als es Kriterien für Leistungen der Kassen in der betrieblichen Gesundheitsförderung festlegt.

Verordnungen

Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitsstättenverordnung schreibt vor, welche Beleuchtungs-, Luft- und Klimaverhältnisse an Arbeitsplätzen herrschen müssen. Sie wurde geschaffen, um typischen Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen vorzubeugen, und enthält Anforderungen für die Erholungs- und die Sanitärräume. Die Inhalte dieser Verordnung müssen Sie berücksichtigen, wenn Sie im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Veränderungen vornehmen möchten.

Betriebssicherheitsverordnung

Im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung werden die Arbeitsmittel und die überwachungsbedürftigen Anlagen einer Gefährdungsbeurteilung unterzogen. Müssen die Arbeitsgeräte nicht sowieso europäischen Richtlinien entsprechen, werden hier Mindestanforderungen festgelegt. Zudem schreibt die Richtlinie regelmäßige Prüfungen und geeignete Sicherheitsmaßnahmen vor. Möchten Sie als Maßnahme im BGM neue Arbeitsmittel oder Gerätschaften anschaffen, müssen sie den Vorschriften dieser Verordnung genügen.

Gefahrstoffverordnung

Die Gefahrstoffverordnung umfasst Regelungen für den Schutz der Beschäftigten, der Umwelt und der Verbraucher. Sie ist dann wichtig für Sie, wenn in Ihrem Unternehmen mit Gefahrstoffen oder gefährlichen Gemischen gearbeitet wird. Ist das der Fall, wissen Sie bereits, welche Regelungen für Ihr Unternehmen gültig sind. Entsprechend leicht können Sie sie berücksichtigen, wenn Sie im Zuge des betrieblichen Gesundheitsmanagements Änderungen in den Arbeitsabläufen durchführen.

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Sind Ihre Angestellten mit einer sogenannten gefährdenden Tätigkeit beschäftigt, müssen Sie als Arbeitgeber ihnen die arbeitsmedizinische Vorsorge ermöglichen. Ein Betriebsarzt untersucht die Mitarbeiter, fragt nach ihrer Krankheitsgeschichte und vor allem auch nach Beeinträchtigungen der Gesundheit im Rahmen der Arbeit. Er empfiehlt Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Zustands und gibt Ratschläge, wie der jeweilige Mitarbeiter Risiken vorbeugen kann. Auch diese Verordnung gilt es zu berücksichtigen, wenn sich durch das BGM etwas im Arbeitsalltag Ihrer Mitarbeiter ändert.

Normen

DIN ISO 45001:2018 Die Norm gibt Anforderungen für Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit vor, die für eine Zertifizierung Standard sind. Sie führt dabei Anforderungen für betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) und Arbeitsschutz zusammen.

ISO 22316:2017

Diese Norm gibt eine Hilfestellung bei der Entwicklung von Resilienz für das Unternehmen: Es soll in einer schnell veränderlichen Welt eine Konstante bilden – wofür ausgerechnet Flexibilität gefragt ist. Eine fähige Führung, eine unterstützende Unternehmenskultur und fortlaufende Entwicklung und Verbesserung sind nur einige Punkte, die für ein starkes und zukunftsfähiges Unternehmen wichtig sind. Die in der Norm genannten Resilienzfaktoren sollten Sie bei den Maßnahmen, die Sie im Zuge des BGM durchführen, stets im Auge behalten.

Fazit: Gesetze bieten Hilfestellung für das betriebliche Gesundheitsmanagement

Möchten Sie in Ihrem Unternehmen Maßnahmen im BGF und BGM durchführen, um Ihre Mitarbeiter bei der Arbeit besser zu schützen, bieten viele bestehende Gesetze und Regelungen dafür die Grundlage: Sie bieten sie Ihnen Anhaltspunkte, wenn Sie den Gesundheitsschutz für Ihre Belegschaft stärken möchten. Die Maßnahmen, die Sie im betrieblichen Gesundheitsmanagement umsetzen möchten, sind in den meisten Fällen strenger als das, was die hier genannten Gesetze Ihnen vorschreiben.